Bauen und Wohnen
Sicherung Holzfeuerung in Privathaushalten
Bürokratieabbau im Förderwesen bei Gebäuden
Bürokratieabbau im Förderwesen sowohl beim Neubau als auch bei Sanierung und Renovierung von Bestandsgebäuden
Ausweitung von Fördermaßnahmen im sozialen und bezahlbaren Wohnungsbau
In Hessen fehlen bereits heute über 60.000 Wohnungen in diesem Bereich. Das Scheitern der Ampel beim Wohnungsbau auf Bundesebene verbunden mit ihrer Politik der offenen Grenzen verschärft das Problem erheblich.
Bildung
Brandschutzerziehung verpflichtend in den Lehrplan verankern
AGs mit Feuerwehren, Hess. Schulgesetz ermöglicht bereits solche Kooperationen, Instrument zur Nachwuchsgewinnung in den Feuerwehren
Vereine im Angebot der Ganztagsschulen integrieren
Zunehmende Verbreitung der Ganztagsbetreuung, gefährdet Vereinsaktivitäten, Qualifizierte Betreuung oft schwer sicherzustellen, Vereine können gestärkt werden
Stärkerer Fokus auf gute Bildung im Grundschulbereich
Die Grundschule legt den Grundstein für den weiteren Bildungsweg eines Kindes und sollte entsprechend ernst genommen werden. Wir haben inzwischen ein riesiges Bildungsproblem, weil viele Kinder die Mindeststandards für die Versetzung auf eine weiterführende Schule nicht mehr erreichen. Dieses Problem zieht sich durch die gesamte weitere Laufbahn dieser Kinder und hat einen negativen Einfluss auf ihr späteres Leben, aber auch auf unsere gesamte Gesellschaft und Wirtschaft.
Nachmittagsbetreuung auch an Kleinstgrundschulen
Gerade berufstätige Eltern im ländlichen Raum haben teils weite Pendelstrecken zu bewältigen. Sichere Betreuungsangebote für ihre Kinder dürfen nicht nur im städtischen Raum stattfinden.
Familie und Soziales, Gesellschaft und Ehrenamt
Weitere Landesmittel für den Auf- und Ausbau von U3 und Ü3 Betreuung
Die wenigsten Familien können es sich heutzutage leisten, dass ein Elternteil länger als ein bis zwei Jahre zu Hause bleiben kann. Daher muss gerade die U3 Betreuung weiter sichergestellt und ausgeweitet werden.
Finanzielle Förderung von Vereinen
Unterstützung der Kommunen bei den Herausforderungen der Flüchtlingsunterbringung
Wir wollen dies in Abstimmung mit dem Bund tun. Unsere Kommunen dürfen hierbei nicht allein gelassen werden. Wir schließen uns hierbei den Forderungen des Deutschen Landkreistages an.
Gesundheit
Vollmedizinstudienplätze in Hessen durch Erweiterung in Fulda einrichten
Weiterer Ausbau und Erhöhung der Studienplätze für Medizin, nach dem Vorbild Campus Marburg/Fulda.
Stärkung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum.
Krankenhausfinanzierung Medizin-Hochschulstandort Fulda
Das Klinikum Fulda erfüllt mit der Hochschule Fulda in Kooperation mit der Uni Marburg eine wichtige Funktion bei der Ausbildung von Medizinstudenten in Hessen. Aus diesem Grund sollte auch das Klinikum Fulda von Mitteln für Forschung und Lehre direkt partizipieren (dritte Säule der Krankenhausfinanzierung)
Wohnortnahe Geburtsversorgung
Geburtshilfe ist Akutversorgung, die auch eine Notfallversorgung umfasst. Sie sollte daher als Grundversorgung der Bevölkerung wohnortnah zur Verfügung stehen, vor allem um gesundheitliche Risiken zu minimieren.
Leistungsfähriges und flächendeckendes Gesundheitsnetz
Dazu gehören, neben Arztpraxen, Apotheken und weiteren medizinischen Einrichtungen Krankenhäuser. Wir brauchen in Hessen sowohl große Maximalversorger, wie auch kleinere Krankenhäuser in der Fläche. Wir setzen uns daher für eine auskömmliche Finanzierung der Krankenhausinfrastruktur aus. Besonders soll vermieden werden, dass kleine Häuser in ländlichen Regionen schließen müssen.
Infrastruktur und Entwicklung
Ortsumgehungen im ländlichen Raum umsetzen
Die Priorisierung der Ortsumgehungen darf sich nicht überwiegend an der Quantität der entlasteten Anwohner orientieren, sondern Verkehrsfluss, Sicherheit und Anbindung des ländlichen Raumes an verdichtete Räume, Wartezeit, kommunalpolitische Priorisierung durch den Kreistag, berücksichtigen.
Konsequente landesplanerische Berücksichtigung bei Siedlungs- und Gewerbeentwicklung für umgestufte Bereiche im LEP
Die Kommunen an der Verbindungsachse Fulda-Frankfurt und der Verdichtungsraum Fulda sollen ihr Entwicklungspotential durch die Zuweisung von Planungskontingenten besser ausschöpfen dürfen.
Förderung von regionaler Wertschöpfung
Wie beispielsweise der Schlachthof in Fulda
Keine „weißen Flecken“ beim Mobilfunk oder beim Breitbandausbau in Hessen
Netzbetreiber sollen schon bei der Vergabe von Lizenzen verpflichtet werden, im ganzen Land neue Technologien flächendeckend auszubauen
Begonnene oder geplante Infrastrukturprojekte zum Abschluss bringen
Im Zuge dessen müssen für die Anwohner verträgliche Lösungen gefunden werden. Ein wichtiger Baustein hierbei ist der Lärmschutz. Gleichzeitig akzeptieren wir keine Maßnahmen, die nach Ausschöpfung des Rechtswegs versuchen, mehrheitlich beschlossene Maßnahmen zu verhindern. Die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung darf nicht von einer Minderheit von Demonstranten blockiert werden
Inneres und Sicherheit
Sachgerechte und zeitgemäße Ausstattung von Polizei, Feuerwehren, Rettungsdiensten und Katastrophenschutz bei gestiegenen Anforderungen
Kommunales
Sperrklausel Kleinstgruppierungen Kreistage, Gemeindevertretungen
Investive Förderung Zivilschutz/ Bevölkerungsschutz/ Katastrophenschutz Kommunen
Aufnahme Fördertatbestände für investive Maßnahmen der Kommunen z.B. Förderung von Notstromaggregaten.
Tourismus und ländlicher Raum
Stärkung des Biosphärenreservats Rhön
Entwicklung Wasserkuppe insbesondere Errichtung einer Biosphärenreservat-Ausstellung, Weiterentwicklung des Tierpark Gersfeld zum Biosphärenpark, Groenhoffareal touristisch entwickeln, Segelflugmuseum modernisieren, Finanzierung des Landes Hessen für das BRR (Biosphärenreservat Rhön) auskömmlich gestalten.
Vorgaben im Lebensmittelhandwerk und bei Direktvermarktern abstufen
Unterstützung Direktvermarktung, abgestufte Anforderungen im Handwerk im Lebensmittelbereich insbesondere Familienbetriebe, nicht über einen Kamm scheren, Stichwort Hausschlachtung Telefonat mit Strauß
Umwelt, Energie und Klima
Sicherung des Grundwassers
Aufnahme von Wolf, Biber, Krähe, Cormoran in Jagdrecht
Thema Wasser
Erhalt historische Wasserkraft, Mindestwassererlass, neue Beurteilung Grundlastfähig Energieversorgung, Beurteilung ökologischer Zustand historischer Mühlgräben
Wissenschaft und Kunst
Stärkerer Fokus auf Förderung naturwissenschaftlicher und technischer Forschungsvorhaben
Diese Bereiche versprechen das höchste wirtschaftliche Wachstum. Wir sollten dieses Feld nicht den USA und Asien allein überlassen. Doch Wissenschaftler entscheiden sich immer häufiger dort zu forschen, da sie dort sowohl die Mittel zur Verfügung gestellt bekommen als auch höhere Forschungsmittel erhalten. Auch im Bereich der Risikofinanzierung sollten diese Forschungsfelder bevorzugt werden.